Gesundheitsgefahren abbauen
Blei im Trinkwasser berge gesundheitliche Gefahren – insbesondere für Ungeborene, Säuglinge und Kleinkinder, heißt es zu Begründung. Trotz der aktuell geltenden niedrigen Grenzwerte für Blei stellten die Gesundheitsämter fest, dass es immer noch eine relevante Anzahl an Bleileitungen in Trinkwasser-Installationen und Hausanschlüssen gibt. Es sei anzunehmen, dass dadurch Kontaminationen mit dem toxischen Schwermetall entstünden. Entsprechend zeigten Untersuchungen erhöhte Konzentrationen von Blei im Trinkwasser; die Gesundheitsämter erreichten zahlreiche Verbraucherbeschwerden.

Der Bundesrat bittet zudem um Prüfung, ob bei der nächsten Verordnungsnovelle der Grenzwert für Chrom im Trinkwasser abgesenkt werden kann, um die Bevölkerung vor dessen krebserregender Wirkung zu schützen.

Zustimmung zur Novelle der Trinkwasserverordnung
Anlass für die Entschließung war die Novelle der Trinkwasserverordnung, die die geschäftsführende Bundesregierung dem Bundesrat vorgelegt hatte. Er stimmt ihr am 15. Dezember 2017 mit einigen redaktionellen und präzisierenden Änderungen zu. Sie kann damit im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Mehr Verbraucherinformation
Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung europäische Vorgaben zu Qualitätskontrollen und Analyseverfahren für Trinkwasser in deutsches Recht um. Verfahren und Häufigkeit von Probenentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen werden neu geregelt, ebenso die hygienerechtlichen Grundlagen für die Verwendung von Wasser in Lebensmittelzubereitungen. Die Novelle enthält Verbesserungen beim Verbraucherschutz zum Beispiel durch schärfere Meldepflichten bei Legionellenbefund, erweitert Verbraucherinformationsrechte zu Untersuchungsergebnissen und reduziert Verwaltungsaufwände. So werden unter anderem Inhaber von Hausbrunnen bei der Untersuchung des Trinkwassers für den Eigengebrauch entlastet.

Quelle
BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.
Littenstr. 10
10179 Berlin

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Zu den wesentlichen Änderungen für Immobilieneigentümer und Verwalter zählen vor allem:

1. Die Labore sind ab sofort gesetzlich verpflichtet, positive Befunde direkt an das jeweils zuständige Gesundheitsamt zu senden.

2. Die in den jeweiligen Landeslisten geführten Labore müssen die Aufsicht über die Analytik sowie über die Probenahme haben. Ein Auftrag über die Umsetzung der Trinkwasseruntersuchung nach Trinkwasserverordnung muss deshalb zwingend so geschlossen werden, dass das Labor mit der Probenahme und der Analytik direkt beauftragt wird.
Das Labor kann natürlich weiterhin Probenehmer und Unternehmen, die in das Qualitätsmanagement des Labors eingebunden sind, mit der Probenahme beauftragen.

3. Bei neu gebauten Objekten hat die Erstuntersuchung zur Umsetzung der Trinkwasserverordnung in den ersten drei bis zwölf Monaten nach Fertigstellung zu erfolgen.

4. Neu definiert wird der Begriff der Gefährdungsanalyse. Dieser deckt sich nun völlig mit der neuen Richtlinie VDI/BTGA/ZVSHK 6023-2. Gefährdungsanalysen, die nicht dem Umfang und der inhaltlichen Tiefe der VDI 6023-2 entsprechen, werden von Gesundheitsämtern zukünftig nicht mehr anerkannt!
Dies soll verhindern, dass nicht der Form entsprechende „Gefälligkeitsgutachten“ von unqualifizierten „Sachverständigen“ durchgeführt werden.

5. Wichtig ist vor allem in § 17 der neue Absatz 7. Dieser besagt dass, „…bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser keine Stoffe oder Gegenstände in Kontakt mit dem Roh- oder Trinkwasser gebracht werden und keine physikalischen oder chemischen Verfahren eingesetzt werden dürfen, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände sowie eingesetzte Verfahren dürfen bis zu zwei Kalenderjahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung weiterverwendet werden.“

Dies schließt zum Beispiel Dauerdesinfektionen und andere technische „Wunderlösungen“, die im Zuge der Umsetzung der Trinkwasserverordnung vermehrt angeboten werden, ein.

Die Änderungen zeigen, dass der Gesetzgeber den Fokus auf eine richtlinienkonforme Abwicklung richtet. Somit wird die Position der Trinkwasserlabore und von Trinkwasserfachunternehmen, die im Auftrag von Verwaltern und Eigentümern die Kommunikation mit den Behörden führen und zertifiziertes Personal zur Durchführung der Sofort- und Dekontaminationsmaßnahmen vorhalten, gestärkt.

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Die energetische Sanierung des Gebäudebestandes kommt nicht recht in Schwung. Um die Sanierungstätigkeit anzukurbeln, wird die staatliche Energieberatung mit Wirkung zum 1. Dezember ausgeweitet. Verbrauchern steht somit künftig ein größerer Kreis qualifizierter Energieberater zur Verfügung.

Eigens hierfür änderte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Zugangsvoraussetzungen für Energieberater. Künftig können sanierungswillige Verbraucher aus einem größeren Expertenangebot auswählen. So sind auch Handwerker und Energieversorger berechtigt, eine staatlich geförderte Energieberatung durchzuführen. Das BMWi ist überzeugt, so auch das Wissen und Können von Fachleuten aus anderen Branchen erschließen zu können, deren Beratungspotential bisher nicht ausgeschöpft wurde.

Qualität der Beratung in Gefahr?

Fraglich ist, ob mit der Öffnung des Beraterangebots auch die Qualität der Beratung steigt. Scharfe Kritik kommt so auch von Haus & Grund Deutschland und dem Deutschen Energieberater Netzwerk (DEN). Die Verbände sehen die Unabhängigkeit der Energieberatung in Gefahr. Handwerker oder Energieversorger hätten demnach ein wirtschaftliches Interesse an der Beratungsleistung. Dies gefährde auch den Verbraucherschutz nachhaltig. Darüber hinaus sei auch fraglich, ob die Öffnung die Beratungszahlen und in einem nächsten Schritt auch die Sanierungstätigkeit signifikant erhöhe.

Das bekannte Förderprogramm „Vor-Ort-Beratung” wurde im Zuge der Richtliniennovellierung in „Energieberatung für Wohngebäude” umbenannt. Die Nutzung des individuellen Sanierungsfahrplans zur Dokumentation der Beratungsleistungen bleibt auch hier weiterhin freiwillig.

Hintergrund

Für eine Energieberatung übernimmt das BMWi 60 Prozent der förderfähigen Kosten. Für Mehrfamilienhäuser sind max. 1.100 Euro erhältlich, für Ein- und Zweifamilienhäuser max. 800 Euro.

Weitere Informationen stehen auf den » Internetseiten des BAFA zur Verfügung.

Quelle:
Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e. V. (DDIV)
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Der Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben wurden. Das Mietverhältnis endete einvernehmlich am 31. Mai 2010. Der Beklagte gab nur einen Wohnungsschlüssel zurück. Nachdem der Kläger die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Beklagte den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468 € für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Sie kündigte an, den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Der Kläger hat den verlangten Betrag nicht gezahlt; die Schließanlage wurde bis heute nicht ausgetauscht.
Der Kläger begehrt vom Beklagten unter Abzug von dessen Mietkautionsguthaben Zahlung von zuletzt 1.367,32 € nebst Zinsen an die Wohnungseigentümergemeinschaft. Das Amtsgericht hat der Klage in Höhe von 968 € nebst Zinsen stattgegeben. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, der Beklagte habe wegen des fehlenden Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht verletzt, die sich auf den Schlüssel als mitvermietetes Zubehör erstreckt habe. Dem Kläger sei durch die Inanspruchnahme seitens der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Schaden entstanden, der die Kosten der Erneuerung der Schließanlage umfasse, weil diese aufgrund bestehender Missbrauchsgefahr in ihrer Funktion beeinträchtigt sei. Es komme aber nicht darauf an, ob die Schließanlage bereits ausgewechselt worden oder dies auch nur beabsichtigt sei. Denn gemäß § 249 Abs. 2 BGB* könne der Gläubiger bei Beschädigung einer Sache Schadensersatz in Geld verlangen und sei in dessen Verwendung frei. Dies gelte auch bei Beschädigung einer Sachgesamtheit wie einer Schließanlage.

Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Ein Vermögensschaden liegt insoweit aber erst vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Daran fehlt es hier.

* § 249 Abs. 2 BGB

„Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.“

Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13

AG Heidelberg – Urteil vom 31. August 2012 – 27 C 221/10

LG Heidelberg – Urteil vom 24. Juni 2013 – 5 S 52/12

Quelle: Bundesgerichtshof.de

2017 müssen Verbraucher mit steigenden Heizkosten rechnen. Mit Mehrkosten müssen vor allem Nutzer von Ölheizungen rechnen. Dies geht aus dem aktuellen Heizspiegel von co2Online und dem Deutschen Mieterbund hervor.

Wer mit Öl heizt, muss mit rund zehn Prozent Mehrkosten rechnen. Auch in Häusern mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung dürften die Ausgaben steigen – allerdings etwas moderater. Während 2016 für eine 70 Quadratmeter große Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Erdgasheizung im Schnitt 800 Euro für Heizkosten entrichtet werden mussten, zahlten Verbraucher mit Ölheizung 650 Euro, für Fernwärme etwa 950 Euro.

Ausschlaggebend für die gesunkenen Energiepreise waren im vergangenen Jahr die niedrigen Energiepreise. Einen deutlichen Rückgang verzeichneten insbesondere die Heizölpreise. Sie sanken um 16 Prozent. Auch Erdgas und Fernwärme waren jeweils vier Prozent günstiger.

Für Heizspiegel 2017 wurden rund 60.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude aus Deutschland ausgewertet. Der Heizspiegel steht unter » www.heizspiegel.de zum Abruf zur Verfügung.

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Geschäftsführung: Martin Kaßler
Präsident: Wolfgang D. Heckeler
Vizepräsident: Steffen Haase
Präsidium: Werner Merkel, Ralf Michels, Astrid Schultheis

Die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung im Gebäudesektor sind erreichbar, wenn die Sanierungsrate gesteigert wird und der Wandel technologieoffen erfolgt und alle verfügbaren Effizienztechnologien wirtschaftlich eingesetzt werden. Dies geht aus einer umfassenden Studie von dena, geea und anderen Branchenverbänden hervor.

Wege zum Ziel
In der Studie werden verschiedene Pfade zur Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudesektor unter den Aspekten Kosten, Energieimporte und Infrastrukturbedarf verglichen. Im Fokus stehen dabei das sog. Technologiemixszenario, das ein breites Spektrum möglicher Technologien beinhaltet als auch das sog. Elektrifizierungsszenario, das den starken Einsatz von erneuerbaren Energien im Wärmebereich umfasst. Beide Alternativen sind der Studie zu Folge belastbare Wege zum Ziel und reduzieren die Treibhausgasemission bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent. Steuert die Bundesregierung nicht um, ist nach aktuellem Stand nur eine Reduktion um rund 67 Prozent möglich.

Sanierungsraten deutlich steigern
Um die Klimaschutzziele doch noch zu erreichen, müssen auch in den untersuchten Szenarien die Sanierungsraten deutlich gesteigert werden: Im Elektrifizierungsszenario um zwei Prozent, in der technologieoffenen Alternative nur um 1,4 Prozent. Die geringere Sanierungsrate ist auch ausschlaggebend für die Kostenbilanz. Der technologieoffene Pfad ist deutlich günstiger zu beschreiten als das Elektrifizierungsszenario und fordert weniger Investitionen in die Gebäudehülle und die Anlagentechnik. Im Vergleich erreicht diese Alternative die Klimaschutzziele für Mehrkosten von etwa 12 bis 14 Prozent, das Elektrifizierungsszenario kommt dagegen auf Mehrkosten von 20 Prozent.

Auch mit Blick auf den Energieverbrauch im Gebäudesektor zeigen sich Unterschiede. Während bei der Elektrifizierungsvariante auf Grund der höheren Sanierungsrate mit einer Senkung des Verbrauchs um rund 60 Prozent zu rechnen ist, liegt der Wert bei einem technologieoffenen Ansatz bei etwa 47 Prozent, da weniger saniert wird. Dennoch sind in beiden Szenarien die Klimaschutzziele erreichbar.

Über die Studie
Die Studie wurde im Rahmen der dena-Leitstudie Integrierte Energiewende erstellt. Eine Übersicht über die beteiligten Verbände und Gutachter sind unter » www.dena.de abrufbar.

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Knapp einen Monat nach dem das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsvoraussetzung für Wohnimmobilienverwalter und Makler die letzte Hürde im Bundesrat nahm, folgte heute die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.

Nachdem das Gesetz am 22. September 2017 den Bundesrat passierte, wurde es der Bundesregierung zur Gegenzeichnung vorgelegt und anschließend durch den Bundespräsidenten ausgefertigt. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist nun auch das offizielle Inkrafttreten der einzelnen Passagen des Gesetzes geregelt.

So ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ab dem morgigen Tage berechtigt, die entsprechende Verordnung auszuarbeiten. Darin sollen die Einzelheiten der Weiterbildungs- und Informationsverpflichtung wie auch der Berufshaftpflichtversicherung geregelt werden. Der Rest des Gesetzes tritt demnach am 1. August 2018 in Kraft. Dazu gehören neben den Voraussetzungen für Erlaubniserteilung auch die Weiterbildungspflicht im Umfang von 20 Stunden in drei Jahren sowie eine Informationspflicht über Qualifikation und Weiterbildung des Verwalters gegenüber dem Verbraucher. Die erforderlichen Erlaubnisvoraussetzungen sind geordnete Vermögensverhältnisse, Zuverlässigkeit sowie eine Berufshaftpflichtversicherung. Die Erlaubnispflicht bezieht sich dabei auf Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter, was sowohl die Wohnungseigentums- als auch die Mietverwaltung umfasst.

Der Übergangszeitraum, in dem die bisher tätigen Wohnimmobilienverwalterinnen und -verwalter ihre Erlaubnis beantragen können, erstreckt sich bis zum 1. März 2019. Der Nachweis abgelegter Weiterbildungen ist für bereits heute tätige Gewerbetreibende sowie Objektbetreuer erstmals am 31. Januar 2020 fällig.

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Im Oktober startete das neue Semester und die Zahl der Studierenden in Deutschland erreichte einen neuen Höchststand. Die Folgen sind auch auf dem studentischen Wohnungsmarkt spürbar. So stieg die Wohnkostenbelastung in 15 Groß- und Universitätsstädten in den vergangenen sieben Jahren spürbar.

Studentenwohnungen in Berlin um 42 Prozent teurer
Dies geht aus dem aktuellen IW-DREF-Studentenwohnpreisindex hervor, der in Zusammenarbeit mit ImmobilienScout24 ermittelt wurde. Die steigenden Mietpreise für Studentenwohnungen sind dabei vor allem auf das immer kleinere Angebot und die höherwertigen Wohnungsausstattungen zurückzuführen. So stiegen die Mieten für Studierende in Berlin seit Beginn der Untersuchung um mehr als 42 Prozent. Auch in Stuttgart, München und Bremen sind deutlich höhere Mieten fällig.

Wohnkostenbelastung schwankt je nach Region
Trotz der dynamischen Preisentwicklung zeigen sich deutliche regionale Unterschiede. Während Studierende in München für eine typische 30 Quadratmeter große Studentenwohnung durchschnittlich 665 Euro zahlen, müssen Studierende in Leipzig nur rund 327 Euro für eine vergleichbare Wohnung entrichten.

Keine Entspannung in Sicht
Der weiterhin anhaltende Zuzug in die Großstädte und der nur sehr moderat in Schwung kommende Neubau sind nach Ansicht der Studienmacher nach wie vor kein gutes Signal. Auch künftig müsse demnach mit steigenden Mieten auf dem Studentenwohnungsmarkt gerechnet werden.

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Die Kosten für neue Wohnungen steigen wie seit fast zehn Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, kostete der Neubau konventionell gefertigter Wohnungen im August 3,1 Prozent mehr als noch im Vorjahresmonat. Auch die Kosten für Bürogebäude zogen an.

Preistreiber waren vor allem Erdarbeiten, die sich um 4,6 Prozent verteuerten. Auch Klempner-, Gerüst- und Dachdeckungs- sowie Dichtungsarbeiten verzeichneten ein Plus von rund vier Prozent.

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20 Stunden in drei Jahren
Danach sind alle Verwalter und Makler künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden. Ebenfalls fortbilden müssen sich Verwalter von Mietimmobilien. Lediglich Makler und Verwalter, die einen staatlich anerkannten Aus- oder Fortbildungsabschluss wie Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt haben, sind in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Fortbildungspflicht befreit.

Geplanter Sachkundenachweis gestrichen
Mit der Einführung dieser Fortbildungspflicht war der Bundestag weit hinter den Forderungen des BVI zurück geblieben, der einen Sachkundenachweis gefordert hatte, der auch im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung verankert war. Der Sachkundenachweis sah vor, dass Verwalter und Makler ihre Kenntnisse durch Prüfungen vor Industrie- und Handelskammern belegen.

Berufshaftpflicht für Immobilienverwalter
Das nun vom Bundesrat gebilligte Gesetz verpflichtet Immobilienverwalter neben der Weiterbildung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, Makler sind hiervon ausgenommen. Die Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung tritt ebenso wie die Fortbildungspflicht am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Der BVI hatte neben dem Pflichtabschluss der Berufshaftpflichtversicherung auch den der Vermögensschaden- und Vertrauensschadenversicherung gefordert. Der Gesetzeserlass wird für das erste Quartal des Jahres 2018 erwartet.

Quelle:
BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.
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