Die CDU-Fraktion Berlin twitterte: „Ob verfassungswidriger Mietendeckel, rechtswidrige Vorkäufe, ein Mietenstopp und jetzt Mietobergrenzen nach Einkommen – SPD, Grüne und Linke überbieten sich beinahe täglich mit unerfüllbaren Forderungen und nicht abgesprochenen Vorstößen.“ Selbst beim Berliner Koalitionspartner stieß der Vorschlag auf Skepsis und Kritik. Kultursenator Klaus Lederer (Die LINKE) hält die Prüfung Zehntausender Mietverhältnisse für nicht praktikabel. „Das ist bestenfalls für Härtefälle eine geeignete Lösung“, ließ er im Interview mit dem Tagesspiegel verlauten. Gesprächsbereitschaft signalisierte hingegen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne): „„Wenn Mietsteigerungen ans Einkommen gekoppelt werden, braucht es verbindliche Vereinbarungen, damit auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen noch eine Wohnung finden“, sagte sie dem Tagesspiegel.
Auch auf Bundesebene gab es zahlreiche Reaktionen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak, sprach gegenüber der WELT von einem ersten Schritt „zu einem vollständig durchregulierten und behördlich überwachten Mietmarkt“. Daniel Föst, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Bau- und Wohnungspolitik wird von der Zeitung folgendermaßen zitiert: „Jedes Mal, wenn das Gehalt steigt, steigt dann auch die Miete? Wenn man einen besseren Job hat, meldet man das bei der Mietpreisprüfstelle?“
Seit das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt hat, werden in der Hauptstadt die unterschiedlichsten Wege zur Begrenzung der Mieten diskutiert. Zuletzt hatte sich die Landesregierung für eine Vereinbarung mit der Wohnungswirtschaft über einen freiwilligen Mietenstopp verbunden mit einem Inflationsausgleich von einem oder zwei Prozent stark gemacht. Angesichts der hohen Inflation ist ein solches Mietmoratorium aus Sicht von Bau- und Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nun keine Option mehr.
Das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin hat angekündigt, seine Ergebnisse Ende Juni vorzustellen. Neben Regierungsvertretern und Politikern gehören auch Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft, des Mietervereins, der Sozialverbände und der Gewerkschaften zum Bündnis.
Quelle:
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