„Mit der geplanten Abschaffung des Nebenkostenprivilegs gehören große, langfristige Versorgungsverträge, die Vermieter bzw. Verwalter bislang für ihre Mieter und Eigentümergemeinschaften vereinbaren konnten, der Vergangenheit an. Diese Planungsunsicherheit gefährdet den Breitbandausbau insgesamt – und das in einer Zeit in der die schnelle Internetverbindung wichtiger denn je geworden ist“, kritisiert Thomas Meier, Präsident des BVI, aus Anlass der 1. Lesung des Entwurfs der TKG-Novelle im Bundestag am 29. Januar 2021.

Finanzielle Mehrbelastung von Mietern zu erwarten

Ohne Nebenkostenprivileg ist eine höhere finanzielle Belastung für Mieter zu erwarten, vor allem für Mieter mit geringem Einkommen, da die Kosten für Kabelgebühren nicht mehr den Betriebskosten zugerechnet werden können. „Außerdem erwarten wir aufgrund der kurzen Übergangsfrist von nur zwei Jahren ein vertragsrechtliches Chaos, da diese zum Teil in laufende Verträge eingreift. Der Verwalter muss zudem künftig Einzelabrechnungen erstellen. Darüber hinaus ist die Möglichkeit für Wohnungsunternehmen, günstigere Konditionen für ihre Bestände auszuhandeln, mit der TKG-Novelle in dieser Form vorbei. Auch dies sind Kosten, die am Ende der Mieter tragen wird“, erklärt Meier.

„Wir fordern darum eine neuerliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs für einen Erhalt des Nebenkostenprivilegs, sowohl als langfristige Strategie für den Breitbandausbau, als auch als mieter- und verwalterfreundliche Lösung“, so Meier abschließend.

Sind vermietete Grundstücke oder vermietete Räume, die keine Wohnräume sind, infolge staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie für den Betrieb des Mieters nicht oder nur mit erheblicher Einschränkung verwendbar, so wird vermutet, dass sich insofern ein Umstand im Sinne des § 313 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), der zur Grundlage des Mietvertrags geworden ist, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert hat. Dies ist auch rückwirkend auf den ersten Lockdown anwendbar.

Die neue Vorgabe bedeutet keinen automatischen Anspruch auf eine reduzierte Mietzahlung. Ebenso wenig billigt sie ein einseitiges Recht auf Vertragskündigung oder Mietstundung. Da es also auch künftig (wie bisher) auf den Einzelfall ankommt, führt der modifizierte § 313 BGB zu höherer Rechtsunsicherheit und im schlimmsten Fall zu häufigeren Streitigkeiten und Klagen.

Der BVI empfiehlt daher allen Parteien, offen und frühzeitig zu kommunizieren und verweist noch einmal auf den Verhaltenskodex des ZIA und des HDE.