Monthly Archives: "August 2020"

Sebastian Scheel als designierter Stadtentwicklungssenator

Der neue Bausenator Sebastian Scheel, vormals Staatssekretär für den Bereich Wohnen und rechte Hand der zurückgetretenen Katrin Lompscher, wird den Kurs seiner Vorgängerin wohl fortführen. Er will seinen Fokus auf Wohnungsneubau in Berlin legen und damit den Mietendeckel retten.

Verfassungsbeschwerde der Initiatoren „Sechs Jahre Mietenstopp“

Am Samstag reichten die Initiatoren des Volksbegehrens „Sechs Jahre Mietenstopp“ Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Damit wollen sie erreichen, dass das Urteil des bayrischen Verfassungsgerichtshofs, wonach das Volksbegehren nicht zulässig sei, aufgehoben wird. Der bayrische Verfassungsgerichtshof hatte in seinem Urteil argumentiert, dass das Land keine Gesetzgebungskompetenz habe, sondern Mietrecht im BGB geregelt sei. (Weitere Informationen zum Urteil des bayrischen Verfassungsgerichtshof finden Sie auch unter https://bvi-verwalter.de/aktuelles/news/mietrecht-als-sache-des-bundes/.)

„Beide Entwicklungen sind nicht überraschend“, so BVI-Präsident Thomas Meier. „Aber sowohl das Beharren auf den Berliner Mietendeckel als auch die Initiative ‚Sechs Jahre Mietenstopp‘ sind von einem realitätsfernen Idealismus geprägt, der am Alltag der Immobilienwirtschaft vorbeiführt. Die Auswirkungen einer Regulierung wie der des Mietendeckels sind bereits jetzt – nach wenigen Monaten – deutlich zu spüren: Genossenschaften steigen aus Bauprojekten aus*, Sanierungen werden auf Eis gelegt und es kam zu einem spürbaren Einbruch an Mietwohnungen, weil sich für Eigentümer der Verkauf einer Immobilie nun mehr lohnt als die Vermietung. All das sind sehr besorgniserregende Entwicklungen als Folge eines Gesetzes, das unserer Meinung nach verfassungswidrig ist und schnellstmöglich aufgehoben werden muss.“

Quelle:
BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.
Littenstr. 10
10179 Berlin
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Stichtagsregelung in Frage gestellt

Laut Zivilkammer des Berliner Landgerichts gelten die vom Staat festgelegten Obergrenzen für Mieten nicht rückwirkend seit 18. Juni 2019, sondern erst seit 23. Februar 2020 – dem Datum des Inkrafttretens des Mietendeckelgesetzes. Die Klage erfolgte von einem Vermieter, der genau am Tag der Stichtagsmiete die Miete erhöhen wollte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Weitere Details dazu finden Sie auch hier.)

„Auch wenn dieses Urteil des Berliner Landgerichts nur für einen Teilbereich zum selben Schluss gekommen ist, so zeigt die Entscheidung, dass es sich beim Berliner Mietendeckel um kein durchdachtes Gesetz handelt“, so BVI-Präsident Thomas Meier. „Auf allen Seiten herrscht Handlungsunsicherheit. Wir hoffen darum auf die rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig zu erklären.“

Stellungnahme des Berliner Mietervereins erwartungsgemäß

Zehn Verbände und Berufsstände waren dazu aufgerufen, ihre Argumente für oder gegen den Berliner Mietendeckel einzubringen. Jene des Berliner Mietervereins zur Frage um die Verfassungsmäßigkeit brachten keine Überraschungen. Der Deckel sei eine „Schutzmaßnahme“ für die Berliner und habe das Ziel, den Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zu sichern.

Der BVI sieht dies anders: „Wir halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig“, so Meier. „Die Probleme, die mit ihm einhergehen, sieht man bereits sehr deutlich am drastischen Einbruch des Mietangebots in Berlin, das die Wohnungssuche nochmal erschwert, sowie an den bereits stockenden Sanierungen, da aufgrund der geringeren Miete für diese dringend notwendigen Maßnahmen schlicht kein Budget mehr im Topf ist. Dafür wird am Ende jedoch der Immobilienverwalter geradestehen müssen.“

Quelle

BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.
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